Allgemeine Geschäftsbedingungen



Hinweis zur Gender Formulierung: Bei der Bezeichnung für AuftraggeberInnen meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.


1. Geltungsbereich

1.1
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Auftragnehmerin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Auftragnehmerin sie schriftlich bestätigt.

1.3
Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

2. Preisangebote

2.1
Die im Angebot der Auftragnehmerin genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

2.2
Aufträge, die vom ursprünglichen Angebot abweichen, werden erst durch eine Bestätigung der Auftragnehmerin verbindlich. Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen unverzüglich erhoben werden. Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt als genehmigt, sollte der Auftragsbestätigung nicht binnen 2 Tagen widersprochen werden. Diese Widerspruchsfrist schließt Tage eines Betriebsstillstandes nicht ein.

2.3
Generell gelten Preisangebote als unverbindlich, soweit nicht Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wird.

2.4
Auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Entwürfe bleiben in jedem Fall Eigentum der Auftragnehmerin, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt. Das Nutzungsrecht eines Werks wird in der Rechnung gesondert angegeben. Die erworbenen Nutzungsrechte gehen mit Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über.

2.5
Die Kosten der mit dem Auftrag notwendigerweise verbundenen Datenübertragungen sind in den Angebotspreisen enthalten. Übertragene Daten sind vom Auftraggeber unverzüglich auf Richtigkeit hin zu kontrollieren.

3. Rechnungspreis

3.1
Die Auftragnehmerin fakturiert ihre Leistungen mit dem Tage, an dem sie auch teilweise liefert.

3.2
Bei längerfristigen Projekten wird eine Anzahlung von 50% der voraussichtlichen Gesamtkosten geltend gemacht, bevor die Auftragnehmerin mit der Erfüllung des Auftrags beginnt. Die Auftragsnehmerin behält sich das Recht vor, die Auftragsarbeit erst nach Zahlungseingang der Anzahlung zu beginnen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1
Die Zahlung (Brutto- für Nettopreis) ist unverzüglich und mindestens binnen 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.

4.2
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen, vereinbarten Teiles des Rechnungsbetrages.

5. Zahlungsverzug

5.1
Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht der Auftragnehmerin das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher Rechnungen zu verlangen. Weiters hat die Auftragnehmerin das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware vor Zahlungseingang zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen der Auftragnehmerin auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

5.2
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4 % per anno zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5.3
Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die, sich in der Höhe begrenzt, aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben.

6. Deadlines

Vereinbarte Deadlines sind Fixtermine mit einem Spielraum von +/- 5 Tagen. Bei vereinbartem Fixtermin sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungspflichten (z B. Lieferung mangelfreier Daten, Prüfung der Vor- und Zwischenergebnisse, Einhaltung der Besprechungstermine, usw.) und deren Termine festzulegen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein, so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung der vereinbarten Deadlines. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen durch den Auftraggeber. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Kosten.

7. Freigabe und Korrekturen

7.1
(Satz-)Fehler, deren Verschulden bei der Auftragnehmerin liegen, werden bis zur Druckfreigabe kostenfrei berichtigt.

7.2
Abänderungen nach bestätigter Druckfreigabe werden dem Auftraggeber verrechnet. Telefonisch oder via E-Mail angeordnete Änderungen sind ausschließlich schriftlich anzuordnen und erhalten nach Rückbestätigung durch die Auftragnehmerin Gültigkeit.

7.3
Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die jeweils letzte Ausgabe des Duden maßgebend.

8. Haftung

8.1
Die Auftragnehmerin haftet nur für Schäden, die durch fahrlässiges schuldhaftes Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von 2 Monaten nach schriftlicher Ablehnung der Auftragnehmerin klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

9. Beigestellte Materialien und Daten

9.1
Für beigestellte Daten haftet der Auftraggeber. Die Auftragnehmerin übernimmt keinerlei Haftung für das dadurch entstehende Produkt, soweit dieses durch diese Daten determiniert ist. Die Auftragnehmerin hat den Auftraggeber nur im Falle offensichtlicher Unrichtigkeit beigestellter Daten zu warnen, in allen anderen Fällen ist eine Ersatzpflicht ausgeschlossen.

9.2
Vom Auftraggeber dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen sind verbindlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Printprodukten das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.

9.3
Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Die Auftragnehmerin ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen, soweit sie für die Bearbeitung benötigt wird. Diese verbleibt der Auftragnehmerin nach Erledigung und Bezahlung des Auftrages. Die Haftung für die Datenintegrität obliegt dem Auftraggeber.

9.4
Der Auftraggeber garantiert, dass zur Erstellung der Daten ausschließlich lizenzierte Schriftfonts verwendet werden. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, alle mit der Prüfung des beigestellten Materials verbundenen Kosten zu berechnen. Sollte eine Schriftlizenz für den Auftrag zu erwerben sein, ist die Auftragnehmerin verpflichtet, den Auftraggeber darüber in Kenntnis zu setzen und die Kosten transparent darzulegen. Bei Verwendung der kostenpflichtigen Schriftfonts ist der Auftraggeber verpflichtet, für die Lizenzkosten vollständig aufzukommen.

10. Auftragsunterlagen

Für alle Auftragsunterlagen, wie zum Beispiel Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Fotos, Filme, Datenträger und sonstige Unterlagen im Sinne des Abschnittes 9 gilt:
Für deren Verwahrung haftet die Auftragnehmerin bis zu einem Zeitpunkt, der 2 Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt die Auftragnehmerin für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. Die Auftragnehmerin ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie die der Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu verwahren.

11. Lagerung und Archivierung

11.1
Für die Auftragnehmerin besteht keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Arbeitsbehelfe, Zwischenerzeugnisse und Endergebnisse nach Durchführung des Auftrages zu lagern, es sei denn, es ist darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber zustande gekommen; in diesem Fall trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung.

11.2
Arbeitsbehelfe und Zwischenprodukte im Produktionsprozess sind Eigentum der Auftragnehmerin.

12. Eigentumsrecht

12.1
Die von der Auftragnehmerin zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, sowie die bearbeiteten Daten gehen mit Erledigung des Auftrages und Bezahlung in das Eigentum des Auftraggeber über und sind diesem nach Maßgabe der obigen Punkte 10 und 11 auszufolgen. Dies gilt auch für die Daten, welche im Auftrag der zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmerin von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden.

12.2
Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, das anfallende Nutzungsrecht gemäß den ordentlichen Richtsätzen und nach vereinbartem Nutzungszeitraum sowie Nutzungsraum zu verrechnen.

13. Urheberrecht

13.1
Insoweit die Auftragnehmerin selbst Inhaberin der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme nur das nichtausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in der Hand der Auftragnehmerin unberührt. Der Auftragnehmerin steht das ausschließliche Recht zu, die von ihr hergestellten Werke zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Sie ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, auch nicht zu Nutzungszwecken.

13.2
Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.

13.3
Werden vom Auftraggeber Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der Auftraggeber der Auftragnehmerin zu, dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung berechtigt ist. Er hat ihm dazu sämtliche erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Auftragnehmerin sichert dem Auftraggeber zu, dass er diese Schriften bzw. Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwendet.

13.4
Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Auftragnehmerin gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Die Auftragnehmerin muss solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden und umgekehrt. Tritt der streitverkündigte auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Streitverkündigers dem Verfahren bei, so ist der Streitverkündiger berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Streitverkündigten ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

14. Rückbehaltungsrecht

Der Auftragnehmerin steht an den finalen Daten ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus dem Auftrag zu.

15. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1
Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht Anwendung, einschließlich des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die Vertragssprache ist Deutsch.

15.2
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über alle Vertragsverhältnisse, die diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegen ist der Sitz der Auftragnehmerin.

15.3
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16. Auftragsabmachung

Alle Auftragsabmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und gelten erst als erfolgt, sobald diese von der Auftragnehmerin bestätigt werden.